Dezernent bedankt sich bei Polizei

Vernichtung durch Verwertung von illegalen Geldspielgeräten

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Stadtrat Markus Frank und Matthias Heinrich, Leiter der Stadtpolizei, vor illegalen Geldspielgeräten. 

Griesheim (red) – „Mit einem 18-Tonner wurden insgesamt die hier aufgestellten 46 illegalen und teilweise bis zu 300 Kilogramm schweren Geld- und Unterhaltungsspielgeräte transportiert.

Ein weiterer Erfolg unserer Sicherheitsarchitektur für die Stadt Frankfurt“, sagte Sicherheitsdezernent Markus Frank am Donnerstag im Hof des Recyclingzentrums in Griesheim in Begleitung des Ordnungsamtsleiters Jörg Bannach und des Leiters der Stadtpolizei Matthias Heinrich. Während beim Spiel ohne Limit oder gar mit nicht zugelassener Software Spielsüchtige immer weiter in eine individuelle Abwärtsspirale aus Sucht und Verschuldung getrieben werden, geht auch die Stadtkasse der Stadt Frankfurt regelmäßig leer aus. „Denn das Aufstellen und die Gewinne der Betreiber solcher illegal aufgestellten Geräte werden nicht versteuert. Insgesamt ein Millionenschaden“, sagte Stadtrat Frank weiter.

Durch die Stadtpolizei wurde bei Kontrollen in den vergangenen Jahren vermehrt festgestellt, dass in vielen Gaststätten und Betrieben in Frankfurt illegale Geld- und Unterhaltungsspielautomaten aufgestellt sind. Um sich diesem Deliktsfeld intensiver widmen zu können, wurde 2018 die „Arbeitsgruppe Geldspielgeräte (AG GSG)“ gebildet, die ausschließlich Ermittlungen rund um Geld- und Unterhaltungsspielautomaten durchführt. Durch diese konzentrierte Bearbeitung konnten sowohl bei Großverfahren als auch in einzelobjektbezogenen Maßnahmen umfangreiche Sicherstellungen vorgenommen werden.

2018 wurden bei 280 Kontrollen 14 Strafverfahren und 147 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. 104 Geld- und Unterhaltungsspielgeräte wurden sichergestellt und 13 Gaststätten- und Gewerbebetriebe, hiervon zwei dauerhaft, geschlossen. Ein Großteil der Kontrollen und Maßnahmen erfolgte in enger Zusammenarbeit mit verschiedenen Dienststellen des Polizeipräsidiums sowie dem Kassen- und Steueramt. Alleine für die Stadtkasse konnten dadurch rund 1,5 Millionen Euro an vorenthaltener Geldspielgerätesteuer erhellt und in gemeinsamen Vollstreckungen auch teilweise eingezogen werden.

Ein Teil der sichergestellten Geld- und Unterhaltungsspielautomaten wird nun fachgerecht durch Verwertung vernichtet. Ein wichtiger Schritt, der Symbolwirkung entfaltet, denn zumindest mit diesen Geräten werden nicht weiter unversteuerte Gewinne erwirtschaftet und spielsüchtigen Menschen die Möglichkeit geboten, sich weiter ohne Limit zu verschulden.

„Ein wichtiger, weil effektiver Erfolg für mehr Sicherheit und Ordnung und den Verbraucherschutz in unserer Stadt“, sagte Stadtrat Frank zu der Premiere der „Vernichtungswelle“, denen nach und nach weitere Vernichtungen folgen sollen, wenn die illegalen Geld- und Unterhaltungsspielgeräte freigegeben werden.

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