Flüchtlingskrise

Seenotrettung fast unmöglich: Flucht und Migration im Brennpunkt

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Stefan Schmidt, ehemaliger Kapitän der Cap Anamur, Gunnar Ehrke, Koordinator von Sea Watch, Moderatorin Angela Kleiner und Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte haben im Gallus-Theater über das Thema Flucht und Seenotrettung gesprochen.

Gallus (zmo) – Das Gallus-Theater in den ehemaligen Adler Werken, hatte an diesem Abend keine Vorstellung und überlies seine Räumlichkeiten der Heinrich-Böll-Stiftung: Mit dem derzeit in allen Medien intensiv geführten Thema der Seenotrettung von Flüchtlingen, wollte die Stiftung Aufmerksamkeit in der Bevölkerung erreichen.

Eingeladen waren Hendrik Cremer vom „Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin“, Gunnar Ehrke, Camp Koordinator der Seenotrettung Sea Watch, und Stefan Schmidt, ehemaliger Kapitän der Cap Anamur. Angela Kleiner leitete die Veranstaltung. „Alle Schiffe, die im Mittelmeer unterwegs sind, sind nach internationalem Seerecht zur Seenot verpflichtet. Ein ungeschriebenes Völkergewohnheitsrecht seit Jahrhunderten. Das heißt, Schutzbedürftige müssen aufgenommen und an einen sicheren Ort gebracht werden“, erklärte Hendrik Cremer den Begriff Seenotrettung.

Aber es wird immer schwieriger für alle Retter, die im Mittelmeer Flüchtlingen helfen wollen: Ihre Schiffe werden häufig auf dem Meer abgedrängt oder in Häfen am Auslaufen behindert. In der Zwölf-Seemeilen-Hoheitszone vor der libyschen Küste darf sowieso kein Schiff ohne Genehmigung aktiv sein. Hier haben nur die Libyer das Recht, Menschen zu retten, um sie in die Internierungslager zurückzubringen. Diese Vereinbarungen sind mit der EU so verhandelt worden. Hartnäckig halten sich aber auch Gerüchte einzelner Länder, dass die NGOs (Non-Governmental Organisation und bedeutet Nichtregierungsorganisation), die mit ihren Schiffen hauptsächlich an der Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge beteiligt sind, mit libyschen Schlepperbanden zusammenarbeiten: Diesen ihre Positionen zukommen lassen, damit sie gezielt seeuntüchtige Boote losschickten und die Flüchtlinge dann von den NGOs noch rechtzeitig an Bord genommen würden.

Stefan Schmidt, Ex- Kapitän der Cap Anamur, hatte 2004 sudanesische Flüchtlinge aus dem Meer gerettet, was ihm und der Besatzung nicht gut bekam: „Unser Schiff wurde von den italienischen Behörden beschlagnahmt, wir wurden festgenommen und angeklagt. Das war 2004 und erst fünf Jahre später erfolgte der Freispruch.“ Schmidt fordert auch heute noch deutlich mehr Rechtssicherheit für Kapitäne. „Private Retter, aber auch Reedereien riskieren den wirtschaftlichen Ruin, weil ihre Schiffe bei Rettungseinsätzen beschlagnahmt, lange Zeit festgehalten oder gar zerstört werden könnten. Schon aus diesem Grunde ignoriert so mancher Schiffsführer Hilferufe von Flüchtlingen.“

Fast 2000 ertrunkene Flüchtlinge im Jahr 2018

Das Seerecht werde derzeit nur recht schwerfällig und unkontrolliert umgesetzt: „Seit die EU Libyen um Hilfe gebeten hat, sind die Flüchtlingsströme nach Europa zwar deutlich zurückgegangen, was aber daran liegt, dass sie nun in libyschen Lagern unter unmenschlichen Bedingungen untergebracht sind. Es ist kaum noch zuverlässig zu ermitteln, wie viele Flüchtlinge gerettet werden und, wie viele im Meer ertrunken sind. Seit Beginn dieses Jahres sollen nach Schätzungen von Hilfs-Organisationen schon mehr als 1800 Menschen gestorben sein“, nennt Gunnar Ehrke Zahlen, die seiner Ansicht nach aber in der Realität auch deutlich höher sein können.

Angela Kleiner fragte die Runde, was getan werden müsse, um diese Missstände zu beenden: Wichtig für alle war, dass dieses Thema in erster Linie in der Öffentlichkeit, in Schulen, in den Medien, oder am Arbeitsplatz weitergetragen werden muss. Kindern müsse erklärt werden, was Menschenrechte bedeuten, warum ein Mensch überhaupt flüchtet. Außerdem müsse endlich ein von allen EU Ländern mitgetragener „Verteilungsschlüssel“ für die Flüchtlinge beschlossen werden. Je länger eine Lösung dauert, desto mehr Menschen werden sterben. Hier waren sich ebenfalls alle Beteiligten einig.

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