"Wir brauchen klare Zuständigkeiten für Wirtschaftshilfen von Land und Bund"

Oberbürgermeister Feldmann trifft Spitzenvertreter der Frankfurter Wirtschaft

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Treffen von Spitzenvertretern der Frankfurter Wirtschaft: (von oben im Uhrzeigersinn) OB Feldmann, Ulrich Caspar, Markus Milke, Stephanie Krömer, Friedrich Avenarius, Philipp Jacks, Bernd Ehinger, Arijana Neumann

Innenstadt (red) - Oberbürgermeister Peter Feldmann hat nach einem Spitzentreffen im Römer am Mittwoch, 18. März, das Land Hessen und die Bundesregierung aufgefordert, die Zuständigkeiten für Wirtschaftshilfen klar zu ordnen.

„Es ist gut, dass erste Sofortmaßnahmen angekündigt wurden - es muss jetzt aber schnell klar gemacht werden, wer welche Ausfälle übernimmt“, sagte das Stadtoberhaupt. Bei dem Treffen im Römer kamen Stephanie Krömer, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Frankfurt, Markus Milke, Geschäftsführer Operativer Service Frankfurt bei der Agentur für Arbeit, Ulrich Caspar, Präsident der IHK Frankfurt, Bernd Ehinger, Präsident der Handwerkskammer Rhein-Main, Philipp Jacks, Regionsgeschäftsführer des DGB und Friedrich Avenarius, Geschäftsführer Arbeitgeberverband zusammen.

Wichtige Fragen waren unter anderem: Wer übernimmt die Ausfälle für Betriebe, die laut Verordnung geschlossen bleiben müssen? Wie werden Ausfälle kompensiert für Mitarbeiter, die in Quarantäne geschickt werden? Und: Wie wird die Grundversorgung sichergestellt, wenn etwa Mitarbeiter privater Sicherheitsbetriebe oder auch wichtiger Stellen in der Stadt wie der Servicehotline 115 keine Kinderbetreuung bekommen? „Das sind Fragen, die Land und Bundesregierung besser heute als morgen klären müssen“, sagt der Oberbürgermeister.

Infoblatt für Betriebe soll erstellt werden

Einig war sich die Runde außerdem darin, dass ein Infoblatt für Betriebe erstellt werden soll, wie sie sich in der jetzigen Lage verhalten sollen. Alle am Gespräch beteiligten Institutionen haben auf ihren Webseiten frei zugängliche und stetig aktualisierte Informationen zu den aufgrund der Pandemie auftretenden Herausforderungen. Die Agentur für Arbeit und Jobcenter haben Telefonhotlines sowohl für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer weiter geschaltet und aktiv im Betrieb. 

Neuanträge auf Arbeitslosengeld und Sozialgeld können telefonisch und schriftlich eingereicht werden und werden bearbeitet. Eine persönliche Vorsprache ist weder erforderlich und nur noch in Notfällen möglich. Die Zahlungen seien sichergestellt, Meldeversäumnisse würden nicht zum Nachteil gewertet oder sanktioniert. Anzeigen für Kurzarbeit seitens der Arbeitgeber seien bis Ende nächster Woche online zu stellen. „Wichtig ist: Bestehende Arbeitsverträge gelten, es gibt kein Sonderkündigungsrecht“, stellte Feldmann klar.

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