Investition in die Zukunft

Magistrat beschließt umfassendes Paket für Familien

Frankfurt (red) – Der Magistrat der Stadt hat weitreichende Schritte beschlossen, um Frankfurt noch lebenswerter, sicherer, sozialer und ökologischer zu machen.

So wird etwa für den Wohnungsbau mehr Geld bereitgestellt, um preiswerten Wohnraum zu schaffen, und die konsequente Anwendung des Vorkaufsrechts in Frankfurt zu sichern – alleine für Letzteres werden zusätzlich 7,5 Millionen Euro zusätzlich im Haushalt eingestellt. „Ich bin froh, dass wir dieses Programm noch ausbauen können, um die Spekulation im Wohnungsmarkt der Stadt zu dämpfen“, sagt OB Peter Feldmann. Auch für die Paulskirche wird Geld ausgegeben: „Dieser bedeutende historische Ort der deutschen Demokratiegeschichte wird künftig – möglichst zum 175-jährigen Paulskirchenjubiläum 2023 – als ein Demokratiezentrum für alle Bevölkerungsgruppen, insbesondere aber auch für Schüler erlebbar und attraktiver werden. Daher werden die bisher 250.000 Euro Planungsmittel auf 750.000 Euro im Haushaltsjahr 2019 erhöht. Wir werden allen Frankfurtern ein Angebot machen, sodass sie sich in die Debatte, wie wir diesen Demokratieort gestalten, einbringen können.“

Ein besonderes Augenmerk legt der Oberbürgermeister auf die Teilhabe der Kinder und Jugendlichen, auf die Öffnung der Kultur- und Freizeitangebote der Stadt: „Wir gehen den mit der Abschaffung der Kita-Gebühren und dem kostenlosen Eintritt in alle städtischen Museen begonnenen Weg konsequent weiter. Ab sofort soll für alle Kinder der Eintritt in die städtischen Schwimmbäder kostenlos werden. Nach den Sommerferien werden wir mit einem Kultur- und Freizeitticket dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche aus Familien mit einem Einkommen von unter 4500 Euro netto kostenlos in alle Museen, also auch das Städel, das Senckenberg – oder das Experiminta-Museum können und kostenlos in den Zoo. Das sind weitere konkrete Schritte gegen Kinderarmut, denn in einer reichen Stadt wie Frankfurt zeigt sich Armut auch in mangelnder Teilhabe und Diskriminierung. Damit machen wir Schritt für Schritt Schluss.“

Sauberkeit und Sicherheit

Bürgermeister Uwe Becker betont, dass neben der gesellschaftlichen Teilhabe auch die Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt erhöht wird: „Um gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit Frankfurts zu sichern, haben wir das umfassende Paket geschnürt. Es setzt im Bereich Sauberkeit und Sicherheit wie auch im Bereich Familie und Soziales an. Natürlich ist die finanzielle Lage durch die besonderen Belastungen der Stadt weiter schwierig. Trotzdem möchte die Stadt Familien stärken und Kindern gesellschaftliche Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen sowie die Sauberkeit und Sicherheit weiter erhöhen.“

Der Dezernent für Personal und Gesundheit, Stefan Majer, sieht den Klimawandel als eine der zentralen Herausforderungen für die wachsende Stadt: „Neben dem sozialen Zusammenhalt spielen die ökologischen Qualitäten eine wesentliche Rolle für die Lebensqualität und die Gesundheit der Bürger. Deswegen ist es gut und richtig, dass die Koalition beschlossen hat, mehr Geld für die Grünpflege und die Begrünung von Straßen und Plätzen zur Verfügung zu stellen. Genauso wichtig ist mir aber auch, dass wir mit zusätzlichen Mitteln die Drogenhilfe im Bahnhofsviertel weiter verstärken. Denn auch daran, wie wir als Kommune mit drogenabhängigen Bürgern umgehen, erweist sich, wie ernst es uns damit ist, uns für den sozialen Zusammenhalt stark zu machen.“

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