Mängel in der Pflichtverteidigung

Legal Aid: Richtlinie soll Vertrauen in Europa stärken

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Matthias Jahn, Professor für Strafrecht und Rechtstheorie an der Goethe-Universität und Richter am Oberlandesgericht Frankfurt.

Frankfurt (red) – Das System der Pflichtverteidigung – oder „notwendigen Verteidigung“ – in Deutschland steht auf dem Prüfstand: Die „Legal-Aid-Richtlinie“ der Europäischen Kommission verlangt eine europaweite Angleichung und Verbesserung bis zum 25. Mai.

Zwei Jahre hatten die Mitgliedsstaaten Zeit, um die europäische Legal-Aid-Richtlinie in nationale Regelungen umzusetzen, Ende Mai tritt die Richtlinie in Kraft. In Deutschland hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) einen Gesetzentwurf vorgelegt. Doch es gibt Kritik vonseiten der Bundesländer. Umstritten ist insbesondere das zentrale Element der „Verteidigung der ersten Stunde“, die besagt, dass der Beschuldigte noch vor der ersten Vernehmung Anspruch auf vom Staat vergüteten rechtlichen Beistand hat. Die Kritiker warnen vor hohen Kosten und einem Rückgang von Ad-hoc-Geständnissen. „Das ist eine abwegige Vorstellung vom Sinn und Zweck des Strafverfahrens“, sagt Jahn dazu.

Das Strafrecht sei schließlich nicht dazu da, möglichst leicht Geständnisse in einer Überrumpelungssituation zu generieren, sondern, die Tat aufzuklären. Jahn zufolge ist es höchste Zeit, dass die Pflichtverteidigung neu aufgestellt wird. In einer groß angelegten Studie hat er 2014 nachgewiesen, dass bei der Rekrutierung von Anwälten oft subjektive Auffassungen von Richtern den Ausschlag geben: Nicht selten seien persönliche Bekanntschaft oder ein möglichst „pflegeleichter“ Auftritt vor Gericht entscheidend für die Anfrage bei bestimmten Juristen.

Das Beispiel anderer europäischer Länder – zum Beispiel den Niederlanden oder Litauen – zeige Wege auf, zu einem objektiveren und die Interessen des Beschuldigten stärker berücksichtigenden Vorgehensweise. An den Kosten dürfe eine Neukonzeption nicht scheitern, meint Jahn: „Kostenneutral gibt’s nichts, und das ist auch gut so.“ Einem zweistelligen Millionen-Euro-Betrag gegenüber bestehe die Gefahr deutlich höherer Summen wegen Vertragsverletzung – und eines weiteren Reputationsverlusts für Deutschland.

Ein großes Interview mit Professor Jahn über die Anforderungen der Legal-Aid-Richtlinie, den Alltag an deutschen Gerichten und die Bedeutung der Beschuldigtenperspektive finden Interessierte hier.

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