„Gro-Ko ist besser als ihr Ruf“

Saskia Esken und Paul Ziemiak zu Gast bei Bosbach und Reisig

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Paul Ziemiak, Wolfgang Bosbach, Bernd Reisig und Saskia Esken.

Die fünfte Talkrunde „Über-Blick“ fand am Sonntag erstmals im Jumeirah Frankfurt statt. Wolfgang Bosbach, seit 1972 CDU-Mitglied und im Bundestag tätig, bestreitet zusammen mit dem umtriebigen Frankfurter Bernd Reisig das Gesprächsformat.

Innenstadt –  Zu Gast waren Saskia Esken und Paul Ziemiak, der den Part von Annegret Kramp-Karrenbauer, die abgesagt hatte, übernahm. Saskia Esken, 1961 in Stuttgart geboren, Abitur, begann ein Studium der Germanistik und Politikwissenschaften, das sie abbrach. Anschließend arbeitete sie als Paketzustellerin und Kellnerin. Sie ist seit 1990 in der SPD, wurde als staatlich geprüfte Informatikerin ausgebildet und hat drei Kinder. Gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans gewann sie 2019 die Wahl zum SPD-Vorsitz.

Paul Ziemiak wurde 1985 im polnischen Szczecin (Stettin) geboren. Drei Jahre später kam die Familie als Spätaussiedler nach Deutschland. Nach dem Abitur studierte er Jura, blieb jedoch ohne Abschluss. Anschließend studierte er Unternehmenskommunikation und war Werkstudent für Pricewaterhouse Coopers. 1999 trat er der Jungen Union bei, 2001 der CDU. 2014 wurde er Bundesvorsitzender der Jungen Union, seit 2017 gehört er dem Bundestag an, seit 2018 ist er Generalsekretär der CDU.

Frankfurt: „Wo geht‘s mit Deutschland hin?“ als Hauptthema 

Das Thema des Nachmittags hieß „Wo geht‘s mit Deutschland hin?“ „Herrscht jetzt in der CDU ebenfalls Chaos?“, fragte Reisig seinen Talkpartner Bosbach. „Nein, es gibt kein Chaos, wir sind momentan nur nicht so gut sortiert“, konterte dieser. „Der CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen stellt alle Kandidaten für den künftigen CDU-Vorsitz. Wer wird gewinnen?“, fragte Reisig. „Mit der Familie Friedrich Merz sind die Bosbachs seit Jahren befreundet, deshalb bin ich ein bisschen befangen. Wichtig ist, dass sich die unterliegenden Kandidaten nach der Wahl nicht in eine Schmoll-ecke zurückziehen“, antwortete Bosbach.

In der Talkrunde mit Esken und Ziemiak fragte Reisig nach der Stimmung im Land. „Die Stimmung in der Bevölkerung ist derzeit schwierig, obwohl die Lage im Land gut ist. Soziale Medien verstärken die Stimmung“, urteilte Esken. „Der Unterschied zur Vergangenheit ist, dass die Leute mit ihren verqueren Ansichten heute Applaus bekommen – früher wären solche Meinungen zurückgewiesen worden“, bemerkte Ziemiak.

Reisig ging auf eine Dokumentation zu den Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen ein, bei denen 1992 ein Wohnheim, in dem sich Vietnamesen aufhielten, in Brand gesteckt worden war. Eine Anwohnerin bemerkte vor laufender Kamera, dass sie ja eigentlich nichts gegen Ausländer habe, die Politik aber zu viele Ausländer ins Land gelassen habe. Wie sollte man da reagieren? „Wir müssen in solchen Situationen ein Stoppschild zeigen und Justiz und Polizei stärker dafür befähigen, auch Hass im Netz zu verfolgen“, sagte Esken.

Frankfurt: Saskia Esken (SPD) und Paul Ziemiak (CDU) über die Stimmung in Deutschland

„Hält die Gro-Ko durch?“, fragte Reisig. 1972 erhielt die damalige Große Koalition 91 Prozent Zustimmung, gegenwärtig sind es 43 Prozent. Können die alten Zahlen wieder erreicht werden? „Kaum, denn die Anzahl der Fraktionen ist größer geworden, und die Volksparteien haben ihre Zukunftszugewandtheit verloren“, schätzte Esken ein.

„Die Wahlentscheidung zur Gro-Ko war obskur, es gab eine ‚Zwangsheirat‘, die ja eigentlich in Deutschland verboten ist“, äußerte Ziemiak. Er habe in den Koalitionsgesprächen empfunden, dass sich beide Seiten von ihren Verantwortlichen verraten gefühlt haben. Nächstes Thema: Thüringen. „Es ist eine inhaltliche Entscheidung. Der sauberste Weg sind Neuwahlen, und zwar so schnell wie möglich“, sagte Ziemiak. „Bodo Ramelow hat die stärkste Fraktion und den Regierungsauftrag. Es geht um die Tolerierung einer Minderheitsregierung“, entgegnete Esken: „Was in Thüringen passiert, ist unverzeihlich.“ Ziemiak verwies auf die Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit mit der Linken, einer Nachfolgeorganisation der SED. Esken konterte: „Die Blockflöten-CDU der DDR ist doch nahtlos in die CDU übergegangen, und sie wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.“ „Werden CDU-Mitglieder, die möglicherweise Ramelow wählen, bestraft?“, fragte Reisig. Ziemiak wies auf die geheime Wahl hin. Außerdem ging es darum, dass die Gro-Ko besser als ihr Ruf sei. Man arbeite gut zusammen, urteilte Esken.

(jf)

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