Streitgespräch mit dem Botschafter von Ungarn und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Demokratie und Europa

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michel Friedman und Péter Györkös im Gespräch. Foto: Faure

Nordend-West (jf) – Das Interesse an der Veranstaltung unter der Überschrift „,Illiberale Demokratie‘ in der EU – Widerspruch in sich?“ war enorm. Frank Dievernich, Präsident der University of Applied Sciences, begrüßte die Gäste in einem Raum der Hochschule.

„Mit Aufnahme in die EU haben sich alle Staaten vertraglich zur Einhaltung gemeinsamer Werte wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, verpflichtet. Doch nicht alle Mitgliedsstaaten fühlen sich daran gebunden“, sagte Dievernich. Er unterstrich: „Kleine Institutionen wie die Frankfurt University und das bei ihr beheimatete Center for Applied European Studies (CAES) müssen den Gedanken an Europa im Herzen tragen. “.

CAES-Direktor Michel Friedman eröffnete den Abend. „Die EU ist eine Gemeinschaft, in der Bestimmungen unterschiedlich interpretiert werden. Das ist ein Problem. Kritische Stimmen behaupten gar, dass einige Mitgliedsländer das Aufnahmeverfahren heute nicht mehr bestehen würden. Deshalb ist es umso wichtiger, miteinander zu verhandeln.“

2014 beschrieb Viktor Orbán, seit 2010 Ministerpräsident Ungarns, in einer Rede die Zukunft seines Staates als „illiberale Demokratie“. Ähnlich sieht das auch die AfD als eine Möglichkeit für Deutschland. „Aber ein bisschen Demokratie ist wie ein bisschen schwanger – das gibt es nicht“, bemerkte Friedman.

Péter Györkös stellte zunächst fest: „Ungarn gehört zu Europa und fühlt sich auch europäisch.“ Es gebe gegen sein Land viele Vorwürfe. Fakt sei allerdings, dass in Ungarn beispielsweise die CO2-Emission nur halb so groß sei, wie in Deutschland. Ungarn habe eine solide Demokratie, stehe aber seit der Einführung der neuen Verfassung 2011 unter Dauerbeschuss. „Wir haben alle Streitigkeiten mit der EU geregelt“, sagte Györkös.

„Migration ist ein Kampffeld. Weltprobleme können nicht auf europäischem Boden gelöst werden. Ungarn exportiert Hilfen und schützt die europäischen Außengrenzen“, erklärte der Botschafter. Man habe eben eine andere Sichtweise auf die Dinge. „Nationalismus hat in Deutschland eine negative Konnotation. Das sieht in Ungarn und in anderen Ländern anders aus. Bei uns hat auch keiner Probleme mit dem Begriff ‚Vaterlandsliebe‘“, sagte Györkös.

„Zu einer Demokratie gehört, dass alle Menschen gleiche Rechte haben, die Mehrheit darf die Rechte der Minderheit nicht infrage stellen“, stellte die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger klar. In Ungarn erfolgte eine Machtkonzentration von mehr als 400 Medien, es gebe zwar noch ein paar unabhängige, aber damit sei die Medienfreiheit nicht mehr gewährleistet. Genauso sehe es mit der Wissenschaftsfreiheit nach Umzug der Open-Society-Stiftung von George Soros aus, die nach Berlin geht. Die Central European University (CEU) will von Budapest nach Wien gehen. Die Akademie der Wissenschaften soll umgebaut werden. Bedeute das nicht eine verstärkte Kontrolle durch die Regierung? „Ja, es gibt Irritationen. Aber die Wissenschaftsfreiheit ist nicht gefährdet“, antwortete Györkös. Die CEU könne sogar in Ungarns Hauptstadt bleiben.

Im Streitgespräch, von Leutheusser-Schnarrenberger gestenreich geführt und mit Fakten untersetzt, von Györkös geblockt und gekontert, legten die Kontrahenten ihre Sicht dar. Die Mehrheit der Zuhörer teilte zwar diverse Ansichten des ungarischen Botschafters nicht, würdigte jedoch seine Teilnahme und sein engagiertes Auftreten. Laut wurde niemand, auch die anschließende Diskussion blieb sachlich. So war es eine gute, mehr als zweistündige Debatte, die dazu beitrug, verschiedene Sichtweisen zu verdeutlichen. Und die gleichzeitig aufzeigte, vor welchen Schwierigkeiten die EU steht.

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