Anwohner wehren sich

Strafzettel-Terror in Fechenheim

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Massenweise Strafzettel für vermeintliches Falschparken haben Anwohner der Birsteiner Straße erhalten. Das Ordnungsamt lässt nun die Rechtslage prüfen.

Fechenheim (sh) – Bis vor Kurzem kostete es Claudia Solarz aus Fechenheim-Nord noch Überwindung, den Briefkasten zu öffnen. Eine Flut von Strafzetteln hatte sie in den vergangenen Monaten aus ihrem Postfach herausgeholt.

Ähnlich erging es auch Mohammed Haddaji, Tiziana Filtrano und vielen weiteren Anwohnern der Birsteiner Straße. Mehr als 20 Strafzettel hatten sich jeweils bei den einzelnen Betroffenen angesammelt, mit dem Vorwurf, sie hätten ihr Fahrzeug widerrechtlich an der Langenselbolder Straße geparkt. Die Langenselbolder Straße ist mit dem Verkehrszeichen 250 – ein roter Kreis mit weißer Mitte, Bedeutung: Verbot für Fahrzeuge aller Art – gekennzeichnet und mit dem Zusatz „Anlieger frei“ versehen. Dem Schild zufolge dürften Anwohner der Birsteiner Straße nicht in der Langenselbolder Straße parken. Das zumindest ist die Ansicht eines Nachbarn, der die vermeintlichen Verkehrsordnungswidrigkeiten beim Ordnungsamt mit minutiösen Zeitangaben zur Anzeige bringt. „Das Verkehrszeichen ist aber an allen Zufahrtsstraßen angebracht“, erklärt Claudia Solarz. Auch die Birsteiner, Steinauer, Salmünsterer und Fuldaer Straße sind nur für Anlieger freigegeben. „Die Beschilderung wurde seinerzeit angebracht, damit Pendler sowie die Mitarbeiter einer damals in der Nähe ansässigen Spedition das Wohngebiet nicht zuparken“, erklärt die Stadtbezirksvorsteherin für Fechenheim-Nord Andrea Zilcher.

Solarz hatte bereits vor rund drei Jahren Strafzettel für das unberechtigte Durchfahren der Anliegerstraßen bekommen, doch diese Verfahren seien nach Gesprächen mit dem Ordnungsamt eingestellt worden. Die Behörde sei seinerzeit zu dem Schluss gekommen, dass „Anlieger frei“ für den gesamten Bereich gelte und nicht für die einzelnen Straßenzüge. Doch nun flattern den Anwohnern seit geraumer Zeit massenweise Strafzettel wegen Falschparkens ins Haus. Neun Betroffene haben sich zusammengeschlossen, verweigern die Zahlungen, legen Widerspruch gegen die Anzeigen ein, haben das Gespräch mit dem Ordnungsamt gesucht und die Stadtbezirksvorsteherin hinzugewogen. Insgesamt sollen laut Stadtbezirksvorsteherin 60 Personen von den Anzeigen betroffen sein.

„Manche Strafzettel werden vom Ordnungsamt zurückgenommen, andere nicht. Das kann doch nicht sein“, sagt Tiziana Filtrano. Die vermeintlichen Parksünder wollen Klarheit haben, ob das Verbotsschild für die einzelnen Straßen oder für den gesamten Bereich gilt. Doch der Sachverhalt scheint nicht so einfach zu sein. „Das Verkehrszeichen 250 gibt es nicht als Zone und wir können keine Schilder erfinden“, sagt Hans Preissl vom Verkehrsdezernat. „Aber das Straßenverkehrsamt ist zu der Auffassung gekommen, dass, wenn alle Zufahrten zu diesem Bereich mit dem Verkehrszeichen 250 versehen sind, es als zonales Zeichen zu verstehen ist. Somit dürfen Anwohner der Birsteiner Straße und deren Besucher auch in der Langenselbolder Straße parken“, erklärt Preissl. Diese Empfehlung habe die Behörde auch an das Ordnungsamt weitergegeben.

Dort ist man überzeugt, dass es sich um Anliegerstraßen und nicht um eine Zone handelt, will den Sachverhalt jedoch rechtlich prüfen lassen. „Aber aus Kulanzgründen haben wir die Verfahren eingestellt und wer seine Strafzettel bereits bezahlt hat, soll sich bei uns wegen einer Rückerstattung melden“, sagt Michael Jenisch von der Pressestelle des Ordnungsamts. Sollten weitere Anzeigen vom betreffenden Nachbarn bei der Behörde eingehen, würden diese „auf Halde gelegt“, bis die rechtliche Einschätzung abgeschlossen ist.

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