Lebhafte Diskussionen im Ortsbeirat 11

Parkplatznot und Zeichen gegen Rassismus

Es mangelt an Park-and-Ride-Parkplätzen. Der Vorstoß der SPD, ein Stück der A66 umzuwidmen, wurde abgelehnt. Archivfoto: sh

Fechenheim (sh) – 50 Tagesordnungspunkte galt es in der jüngsten Sitzung des Ortsbeirats 11 (zuständig für Fechenheim, Seckbach und den Riederwald) abzuarbeiten.

Den Löwenanteil machten in der ersten Sitzung des neuen Jahres die Etat-Anträge aus, die die Fraktionen in den Doppelhaushalt 2020/21 eingebracht wissen wollen. Diskussionsbedarf gab es nur an einigen Stellen, die meisten Vorlagen wurden vom Gremium unter der Leitung von Ortsvorsteher Werner Skrypalle (SPD) durchgewunken.

Gesprächsbedarf gab es bei einem Antrag der SPD-Fraktion, in dem die Antragstellerinnen Ulrike Blum und Susanna Bornmann vorschlugen, eine oder mehrere der nördlichen Fahrspuren am Ende der A66 – vor der Ausfahrt Bergen-Enkheim – zu Park-and-Ride-Parkplätzen umzuwidmen. Von dort aus könnten die Autofahrer dann den Fußweg zur U-Bahn-Station Enkheim antreten. „Mit diesem Antrag machen wir uns lächerlich“, warnte Benjamin Wiewiorra (CDU). Einig war sich das Gremium schon, dass der Pendlerverkehr belastend ist – vor allem vor dem Hintergrund, dass das „P+R-Parkhaus“ an der Kruppstraße ausgebucht sei und mit der Sanierung der Wilhelmshöher Straße eine deutliche Verschlechterung der Verkehrssituation in Fechenheim, Bergen-Enkheim und dem Riederwald zu erwarten sei. „Parkmöglichkeiten an der Autobahn sollen die Situation entschärfen. Es ist auch nur eine temporäre Notlösung“, verteidigte Bornmann den Antrag. Stefan Klee (Linke) betonte, dass es rechtlich nicht möglich sei, aus einer Autobahn einen Parkplatz zu machen und Wiewiorra stellte klar, dass es sich bei der A66 um eine Bundesautobahn handele, auf die die Stadt keinen Einfluss habe. Johannes Bomba (FDP) war die Anregung der SPD zu kurzfristig gedacht. „Wir brauchen ein Konzept und müssen dafür aktiv die Nachbargemeinden einbinden. Dann muss die U-Bahn eben auch weiter als nur bis Enkheim fahren“, sagte er. Stephan Zilcher (SPD) unterstützte den Antrag seiner Parteikolleginnen. „Eine kurzfristige Lösung muss her“, unterstrich er. Für den Antrag votierte die SPD, die restlichen Fraktionen stimmten dagegen – somit wurde der Antrag abgelehnt.

Für Diskussionsstoff sorgte ein Antrag der Linken, mit dem sie ein Zeichen gegen ein Vorhaben der AFD setzen wollen: So habe die AFD-Fraktion im Römer angekündigt, Oberbürgermeister Peter Feldmann gerichtlich dazu zu zwingen, das Schild „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ am Eingang des Römers entfernen zu lassen. Der Antrag der Linken sieht vor, dass der Magistrat ein solches Schild allen Kindergärten, Schulen, Jugendeinrichtungen und öffentlichen Einrichtungen im Ortsbezirk 11 zur Verfügung stellt. Benjamin Wiewiorra erklärte, zwar selbstverständlich gegen Rassismus zu sein, dass er es aber auch ablehne, dass überall Aufkleber und Schilder angebracht würden. Klee hielt dagegen, dass solche Symbole wichtig seien. „Es gibt nicht zu viele Aktivitäten gegen Rassismus, es gibt zu viele Rassisten“, stellte er klar. David Mund (BFF) fand, das Schild gehe nur in eine Richtung. „Gruppierungen wie die AFD gehen immer nur gegen Links und Linke gegen Rechts. Es gibt aber auch ein Mittelding. Es müsste eigentlich heißen ,Kein Platz für Rassismus und Gewalt’“, sagte er. Johannes Bomba fand es erschreckend, dass über diesen Antrag überhaupt diskutiert werde und auch Skrypalle fand klare Worte: „Auf dem Schild auch auf andere Gefahren wie Gewalt hinzuweisen, relativiert das Problem. Die Zivilgesellschaft muss endlich erkennen, dass Rassismus das Problem ist. Das Schild gehört an jede öffentliche Institution.“ Thomas Dorn (Grüne) hielt die Fraktionen zu einer einvernehmlichen Abstimmung an. „Es geht um den Ausdruck unserer Wertegemeinschaft, die von allen Seiten angegriffen wird“, sagte er und stimmte damit auch die Zweifler um. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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