Ortsbeirat: Streckenführung Linie 551 erhitzt die Gemüter

Heftige Debatte

Beim Bergen-Enkheimer Ortsbeirat wurde es in der vergangenen Sitzung laut. Foto: nma

Bergen-Enkheim (nma) – Im Ortsbeirat Bergen-Enkheim standen im August einige Punkte auf der Tagesordnung. Sogar durchaus interessante Themen, doch die inhaltliche Diskussion rückte völlig in den Hintergrund.

Es wurde laut, chaotisch und emotional, denn zwei Anwohner des Neuen Wegs fühlen sich von dem Gremium im Stich gelassen – haben jedoch auch etwas hochgegriffene Vorstellungen von dem, was ein Ortsbeirat leisten kann.

Der Bergen-Enkheimer Ortsbeirat kommt bei der Sitzung in der Nikolauskapelle bereits früh in Fahrt. Bevor es an die eigentliche Tagesordnung geht, stellt sich zuerst Kai Schönbach vor. Dieser besetzt seit April die Stabsstelle Mieterschutz: „Die Stelle ist bundesweit einzigartig. Ich kümmere mich um Fälle, in der ganze Mietgemeinschaften betroffen sind“, berichtet er. Wenn ein Vermieter beispielsweise ein Haus entmieten und die Wohnungen einzeln verkaufen wolle. „Ich gebe Mietern kostenlos eine erste Orientierung, was es für Möglichkeiten gibt.“ Michael Reiß von der CDU hat dazu etwas zu sagen: „Entmieten ist ein sozialistischer Kampfbegriff. Ich finde es nicht in Ordnung, dass die Stadt Frankfurt diesen verwendet. Was ist außerdem mit dem Vermieterschutz? Manchmal werden Wohnungen von Mietern vermüllt und der Vermieter bleibt auf den Kosten sitzen.“ Es kommt zur Diskussion, Dimitrios Bakakis (Grüne) weist den „sozialistischen Kampfbegriff“ zurück. Doch ist das nur die Einleitung für den Rest des Abends.

Der SPD-Prüfantrag bezüglich einer Veränderung der Streckenführung der Buslinie 551 steht als Nächstes auf der Tagesordnung, doch erklärt die Ortsvorsteherin Renate Müller-Friese (CDU): „Das Thema wird heute nicht diskutiert, denn der Antrag ist von allen Parteien außer der SPD im Vorfeld abgelehnt worden.“ Das schockiert eine anwesende Anwohnerin. Ihr hätte der Antrag zugesagt, den 551er Bus über den Florianweg und die Vilbeler Landstraße in die Markstraße und dann in den Landgraben umzuleiten. Sie hält ein langes Plädoyer und die Ortsvorsteherin antwortet ihr: „Der Antrag hat im Vorfeld einen Sturm im Wasserglas ausgelöst, extrem viele Bürger haben sich dagegen ausgesprochen.“

An dieser Stelle wird es erneut laut im Publikum, zwei Anwohner des Neuen Wegs werden laut, erklären mit aggressivem Tonfall, dass die Verkehrssituation im Neuen Weg katastrophal sei. Die zwischenzeitlichen Hinweise von Müller-Friese, dass das Thema eigentlich nicht mehr diskutiert werden solle, werden ignoriert. Stattdessen greifen die beiden Bürger den Ortsbeirat und vor allem die Ortsvorsteherin an. Müller-Friese würde ihre Position missbrauchen, um die Anwesenden in Richtung ihrer eigenen Partei zu manipulieren. Zeitgleich entbrennt unter den Mitgliedern des Ortsbeirates eine inhaltliche Diskussion über das Thema Busverkehr im Neuen Weg, die Situation ist völlig unübersichtlich. Müller-Friese gelingt es schließlich, die Situation wieder halbwegs zu beruhigen: „Glauben sie uns, dass wir konstruktiv und permanent mit den Bürgern des Neuen Wegs sprechen. Wir sehen die Probleme, aber wir können auch nicht zaubern“, möchte sie die beiden völlig aufgeregten Anwohner auf den Boden der Tatsachen zurückholen. „Warum kann man dort nicht wenigstens eine 30er-Zone einrichten?“, ruft die Enkheimerin aus dem Publikum zurück. Ein solcher Antrag sei schon einmal vom Ortsbeirat abgesegnet worden, erklärt die Ortsvorsteherin ihr, die Stadt habe in höherer Instanz aber abgelehnt.

Das löst bei den beiden Anwesenden eine Schimpftirade aus, die Ortsbeiratsmitglieder Reiß und Lehmann (Linke) kommen der Ortsvorsteherin an dieser Stelle viel zu spät zur Hilfe und ermahnen die beiden Anwohner, sich respektvoll zu verhalten. „Was wir wollen interessiert sie scheinbar überhaupt nicht“, poltern diese und verlassen nach einigen weiteren lauten Minuten wutentbrannt den Saal.

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