Ortsbeirat fühlt sich bei Entscheidungen der Stadt Frankfurt oft übergangen

Gremium fordert Einhalten des Vertrags

Seit 1977 gehört Bergen-Enkheim zu Frankfurt – inklusive Grenzänderungsvertrag. Foto: sh

Bergen-Enkheim (sh) – Der Bergen-Enkheimer Ortsbeirat tagt am Dienstag, 23. Juni, um 19. 30 Uhr in der Stadthalle Bergen, Schelmenburgplatz 2, im Großen Saal. Besucher der öffentlichen Sitzung werden gebeten, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.

Aufgrund der geltenden Abstands- und Hygieneregeln gibt es nur begrenzte Plätze. Entsprechend dem Publikumsandrang kann der Einlass nicht für alle Besucher garantiert werden.

Zu Beginn der Sitzung werden Vertreter des Grünflächenamts über den aktuellen Sachstand der Pumptrack-Bahn und des Fitness-Parcours in Bergen-Enkheim informieren. Nach der allgemeinen Bürgerfragestunde wird das Gremium über Anträge der Fraktionen diskutieren und abstimmen, ob diese auf den Weg zum Magistrat gebracht werden.

Für reichlich Gesprächsstoff sorgte bereits in der vergangenen Sitzung ein Antrag der SPD-Fraktion, in dem kritisiert wurde, dass die Stadt Frankfurt die Arbeit des Ortsbeirats missachte, da sie bei Entscheidungen den Grenzänderungsvertrag ignoriere. Dieser Vertrag wurde bei der Eingemeindung Bergen-Enkheims nach Frankfurt im Jahr 1977 geschlossen. Der Vertrag soll unter anderem zusichern, dass die Stadtteilparlamentarier einbezogen werden, wenn es beispielsweise um die Änderung der Nutzung städtischer Einrichtungen, Gebäude oder Grundstücke geht oder um die Veräußerung von städtischen Grundstücken. Doch immer häufiger entscheide der Magistrat über den Kopf des Gremiums hinweg. Die Lokalpolitiker erfahren davon dann aus der Presse. „Speziell das Thema Sanierung der Schule am Hang hat mich verärgert. Anderthalbjahre haben wir rumgeackert, um eine Lösung für die Auslagerung der Schüler zu finden und auf einmal erfahren wir aus der Zeitung, dass die Auslagerung auf den Parkplatz der Schule am Ried kein Problem sei“, machte Eberhard Schwarz (SPD) seinem Ärger Luft.

Ortsvorsteherin Renate Müller-Friese (CDU) pflichtete ihm bei: „Das ist ein frustrierender Punkt. Man stellt Anträge zur Schule am Hang, besucht Veranstaltungen und hält Meetings ab und am Ende erfährt man aus der Presse, wie es mit der Schule weitergeht.“ Auf Nachfrage beim Magistrat habe es geheißen, dass der Ortsbeirat zu den Anliegen zwar gehört werde, aber kein Mitspracherecht hat, führte die Ortsvorsteherin aus.

An dem von der SPD vorgelegten Antrag bestanden seitens der anderen Fraktionen noch zahlreiche Änderungswünsche. So wollte die WBE, dass der Antragstext unbedingt die Formulierung enthalten sollte, dass die Stadt die im Grenzänderungsvertrag geltenden Paragrafen „verpflichtend“ einzuhalten habe. Natalie Porth (Grüne) sprach sich zudem dafür aus, im Antragstext konkrete Beispiele zu nennen, bei denen der Ortsbeirat übergangen wurde. Die Warnung im SPD-Antrag, das Ganze bei weiterer Missachtung gerichtlich prüfen zu lassen, wollte Porth lieber aus dem Antragstext entfernt wissen.

Diese Auffassung vertrat auch der Geschäftsführer des Ortsbeirats und Verwaltungsstellenleiter Peter Ließmann. Er plädierte für eine Formulierung, die den Magistrat daran erinnert, dass der Ortsbeirat ein Vorschlagsrecht habe und in allen Angelegenheiten den Ortsbezirk betreffend zu unterrichten sei. Allerdings, sagte Ließmann, gelte dies für alle Ortsbeiräte.

Rainer Lehmann (Linke) betonte die Schwierigkeit, für diesen Antrag, der eigentlich ein Aufschrei des Ortsbeirats sei, die richtige Formulierung zu finden. Zumal dieser Antrag nicht nur den Magistrat wachrütteln soll, sondern dass dieser auch – wie Reinhard Müller (WBE) anregte – unbedingt einstimmig von den Fraktionen beschlossen werden sollte. Über einen neu formulierten Antrag wird in der kommenden Sitzung abgestimmt.

In weiteren Anträgen wird es um das Naturschutzgebiet Mühlbachtal (SPD), die Linienführung der Buslinie 42 (SPD), Verschiebung der Grundsanierung der Straße An der Pfaffenmauer (SPD), Fahrrad-Schutzstreifen entlang der der Victor-Slotosch-Straße (SPD) und um die Röhrborn-Brunnenanlage an der Riedstraße (BFF) gehen.

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