Debatte um Kleingärten

Enteignung oder Naturschutz?

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Ziege sucht Zuhause: Die Hütten am Weimershaus müssen laut Naturschutzbehörde weg.

Bergen-Enkheim (zbs) – Inzwischen ist es zwei Jahre her: Anfang 2017 hat die Stadt Frankfurt den ersten Kleingärtnern im Gebiet an der Vilbeler Landstraße Richtung Seckbach Briefe zugeschickt, die eine weite Räumung der Grundstücke forderten.

Die Gartenanlagen befänden sich auf einem sogenannten „Flora Fauna Schutz Habitat Gebiet“, kurz FFH-Gebiet, und seien damit rechtswidrig bebaut und bepflanzt. Diese Meldung, die einer EU-Richtlinie entspricht, kam für viele Gärtner völlig überraschend, schließlich waren einige Familien in der Anlage „Am Weimershaus“ seit mehr als 70 Jahren aktiv. Inzwischen haben zwei Drittel der Besitzer Verträge der Stadt unterschrieben, doch ein Teil hält noch immer standhaft dagegen. Der Frust ist auf beiden Seiten groß, der Konflikt problematisch. Man wolle „das Ganze jetzt auch nicht aufheizen“. Aufgeheizt ist die Stimmung aber schon lange. Emotionen entluden sich zum Beispiel in der Mai-Sitzung des Ortsbeirats, zu der Volker Rothenburger, Leiter der Unteren Naturschutzbehörde, erschien, um den aufgebrachten Bürgern Fragen zu beantworten und ihnen entgegenzukommen. Seiner Behörde wurde von verschiedenen Einzelpersonen vorgeworfen, sie betreibe kalte Enteignung, erpresse Menschen mit Knebelverträgen und ihr Vorgehen habe „nichts mehr mit Menschlichkeit zu tun, erst recht nichts mit Naturschutz“. Aus den vollen Besucherrängen ertönte darauf lauter Applaus.

Warum diese Wut? Eine Eigentümerin, die den Vertrag, der zur Unterlassung und Rückbau von Bebauung und Bepflanzung verpflichtet, noch nicht unterschrieben hat, versuchte zu erklären: „Meine Großmutter hat in diesem Garten ihre Kinder aufgezogen, die wiederum uns. Ich bin dort aufgewachsen. Wir haben Obst angebaut, auf der Wiese gespielt und die Natur gepflegt. Jetzt hat die Stadt viele Zäune einfach eingerissen und will sogar die ausgewachsenen Bäume ausreißen. Drüben müssen ein Pferd und andere Tiere einfach gehen. Die Natur soll weg für Naturschutz. Und ein paar Meter weiter werden neue Fabriken gebaut.“

Von Seiten des Magistrats heißt es, die Benutzungen seien nicht legitim, allerdings kam die Erlaubnis dafür noch aus Zeiten, bevor Bergen-Enkheim Stadtteil Frankfurts war. Die Dokumente seien schlichtweg nicht mehr da. Der Fall scheint sehr kompliziert. Der Grundstückspreis sei inzwischen von 22 Euro pro Quadratmeter auf zwei gesunken und eine Aufwandsentschädigung oder sonstige Entlohnung für das Abtreten der Fläche als Freizeitgarten werde nicht in Aussicht gestellt. Eine „absolute Frechheit“, „sehr ominöse Aktion“ oder einfach eine „Ungerechtigkeit“ nennen die 40 Eigentümer den Vorgang. Hätten sie den Zustimmungsvertrag nicht unterschrieben, so hätten hohe Strafzahlungen gedroht, inzwischen seien auch mehrere Anwälte im Spiel, das Ganze droht zu eskalieren und vor Gericht zu gehen. „Dabei wollen wir hier nur die Natur schützen“, heißt es von den Gärtnern.

Das wollen Rothenburger und die Naturschutzbehörde auch. „Und zwar völlig legitim nach Gesetz und Ordnung. Das hat wirklich gar nichts mit Enteignung zu tun.“, sagte der Beamte. „Das ist, wie wenn man einen Strafzettel verteilt, weil jemand falsch parkt. Die Gärten sind da eben illegal, so einfach ist das.“ Auf die Frage: „Wieso ausgerechnet hier?“, sagte Rothenburger: „Das Gebiet um das Weimershaus ist ein ehemaliger Mainarm, der Boden ist feucht und sehr fruchtbar, dort kann ökologische Vielfalt wie sonst nirgendwo in Frankfurt entstehen.“ Die Stadt mache dort also „ihre Aufgabe“ und die sei im Sinne jedes Frankfurter Bürgers. Solche Gebiete verbesserten die Lebensqualität aller Städter und seien extrem wichtig. Da war sich Rothenburger sicher: „Hier besteht keine Ungerechtigkeit“. Und da liegt offenbar der Kern des Problems: Die Naturschutzbehörde handelt nach Stadtvorgaben, die wiederum nach Bundesgesetzen handelt, die sich an die EU-Richtlinien hält. Viele finden das ungerecht. Einen Verantwortlichen gibt es aber nicht wirklich und selbst die Gärtner klagen verschiedene Institutionen an. So heißt es von einigen: „An allem ist nur die Stadt schuld!“ und von anderen: „Natürlich färbt so etwas auch total negativ auf die EU ab. Ohne die hätten wir das Problem ja nicht.“ Ohne Klarheit kann es aber auch keine Kompromisse geben. Für die Behörden hat alles seine gesetzliche Richtigkeit, den Betroffenen erscheint das Vorgehen allerdings höchst unfair. Kommen die verbliebenden Gärtner und die Stadt nicht zu einem Konsens, könnte die Sache wohl bald vor Gericht gehen.

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