Ortsbeirat tagt am Dienstag

Buslinie, Klimaschutz und Feuerwerk

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Die SPD möchte Steingärten wie diese verhindern.

Bergen-Enkheim (sh) – Der Bergen-Enkheimer Ortsbeirat lädt alle Interessierten zu seiner öffentlichen Sitzung ein, die am Dienstag, 20. August, um 19.30 Uhr in der Nikolauskapelle, Am Königshof/Marktstraße 56, stattfindet.

Zu Gast sind Vertreter des Amts für Wohnungswesen, die die neu eingerichtete Stabsstelle Mieterschutz vorstellen. Zudem wird das Gremium über Anträge der Fraktionen abstimmen, ob diese auf den Weg zum Magistrat gebracht werden. So geht es in einem Antrag der SPD um die Änderung des Streckenverlaufs der Buslinie 551. Da die Straße Neuer Weg eng ist und parkende Autos die Situation für den Busverkehr noch erschweren, regen die Sozialdemokraten an, die Linie 551 wie während der Bauarbeiten Anfang des Jahres über den Florianweg und die Vilbeler Landstraße in die Marktstraße und dann wieder wie bisher über den Landgraben zurück verkehren zu lassen.

Ebenfalls aus der Feder der SPD stammt ein Antrag für ein Feuerwerksverbot an Silvester rund um den Weißen Turm, das Alte Rathaus und die Nikolauskapelle, um diese Gebäude vor Verschmutzung und Beschädigung zu schützen.

In einem weiteren Antrag befasst sich die SPD mit sogenannten Schotter- oder Kiesgärten. Diese seien nach Ansicht der Sozialdemokraten zu verhindern, was bereits in den Gestaltungsregelungen neuer Bebauungspläne zu verankern sei – speziell im Hinblick auf das Neubaugebiet Leuchte. Bepflanzte Gärten würden im Gegensatz zu den Steingärten wertvolle Beiträge zum Klimaschutz leisten, begründet die SPD ihren Antrag.

Die CDU möchte sich mit einem Antrag an den Magistrat wenden und darum bitten, dass das Halteverbotschild links vor dem Zaun in der Voltenseestraße 5 in ein nach beiden Seiten geltendes Verbotsschild umgewandelt wird. Dadurch sollen Kunden einer benachbarten Lastwagenreperaturwerkstatt ungehindert mit ihren Trucks und Lastwagen ein- und ausfahren können.

Die BFF stellt in einem Antrag die derzeit diskutierte Einführung einer Kohlendioxid (CO2)-Steuer auf den Prüfstand und wendet sich mit einem kritischen, umfangreichen Fragenkatalog an den Magistrat. Unter anderem will die Fraktion wissen, wie der Magistrat die Abgabenlast für die Frankfurter Bevölkerung auf einem bezahlbaren Niveau halten will, wenn Fachleute davon ausgehen, dass sich neben weiteren Steuern und Abgaben auch die Heizkosten erhöhen werden. Zudem befürchtet die BFF, dass mit dem Inkrafttreten einer CO2-Steuer ein „Bürokratiemonster“ in einer dicht besiedelten Stadt wie Frankfurt entsteht.

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