Treffen mit Ortsbeiräten 4  und 11 geplant

Bergen-Enkheimer Ortsbeirat diskutiert über Verkehrsthemen und neue Anträge

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Der Ortsbeirat 16 ist sich einig: Im stark frequentierten Bereich der Nikolauskapelle passt ein öffentlicher Bücherschrank gut hin.

Eine „spannende Tagesordnung“ hatte der Ortsbeirat 16 in seiner letzten Sitzung nach den Worten von Ortsvorsteherin Renate Müller-Friese abzuarbeiten.

Bergen-Enkheim – In ihren Mitteilungen äußerte die Ortsvorsteherin zunächst die Befürchtung, dass Bergen-Enkheim vom Verkehr in die Innenstadt abgehängt werde. Nicht nur werde sich die Situation am Riederwald weiter verschlechtern, auch die bevorstehende Vollsperrung und Sanierung der Wilhelmshöher Straße, sowie Bauarbeiten und Staus auf der Hanauer Landstraße machten es immer schwieriger, ins Stadtzentrum zu gelangen. Nun plane die Stadt Frankfurt auch noch, die Friedberger Landstraße nur noch einspurig zu führen. Bergen-Enkheim dürfe so nicht abgehängt werden, sagte Müller-Friese.

Zugleich verwies sie auf Kontakte mit den benachbarten Ortsbeiräten 4 (Bornheim) und 11 (Fechenheim, Riederwald, Seckbach). Ein gemeinsames Gespräch von Vertretern der drei Stadtteilgremien sei am 26. März im Lokal „Fechemer Bootshaus“ in Fechenheim geplant. Dabei solle es um den Ausbau des ÖPNV, das Park & Ride-Parkhaus, die Parkplatzsituation sowie eine bessere Radanbindung gehen. Reinhard Müller von der WBE-Fraktion plädierte dafür, zu diesem Gespräch gleich einen Vertreter der Stadt einzuladen. Allerdings stellte sich auch heraus, dass an diesem Datum die Stadtverordnetenversammlung tage und es wurde vorgeschlagen, einen Alternativtermin zu suchen.

Bergen-Enkheim: Verkehrsthemen auf der Tagesordnung

Renate Müller-Friese beklagte zudem, dass derzeit vor allem in den sozialen Medien wieder viele Gerüchte rund um den Berger Markt zu finden seien. Sie bekräftigte, dass es für die Organisation ein schlagkräftiges Team gebe, das engagiert an der Planung und Vorbereitung des nächsten Berger Markts als Aushängeschild des Stadtteils arbeite.

Zu den Anträgen der Fraktionen gab es nur wenig Diskussionsbedarf. Ellen Wild von der BFF-Fraktion hatte einen Antrag zur Weitergabe von Auto-Halterdaten durch den Magistrat an auf Discounter-Parkplätzen tätige private „Parkraumüberwachungsfirmen“, eingebracht. Sie wollte wissen, auf welcher Rechtsgrundlage diese Daten weitergegeben würden, denn das dürfte nur dann geschehen, wenn der Empfänger Ansprüche von mindestens 500 Euro geltend mache. Anderenfalls sei die Weitergabe untersagt, erklärte Wild. Dies betreffe auch Discounter-Parkplätze, die ebenfalls „öffentlicher Raum“ seien. Wild sagte, dass inzwischen von den Supermärkten schon Schilder abgehängt würden, die auf den Einsatz dieser Firmen hinwiesen. Der Antrag wurde angenommen. Im Gegensatz dazu wurde ein weiterer Antrag der BFF zur Installation eines Blitzers am Fritz-Schubert-Ring/Ecke Speierlingweg abgelehnt.

Ein Antrag der SPD-Fraktion zur Erneuerung der Lärmschutzwände entlang der A66, sowie die Anbringung von Solarpaneelen dort wurde wiederum angenommen; ebenso ein SPD-Antrag, der den Magistrat auffordert, die ständigen Bauverzögerungen der Kita im Florianweg zu erklären. Weiterhin forderte die SPD, die RMV-Tarifzonen abzuschaffen und stattdessen ein 365-Euro-Ticket für alle einzuführen, sowie niedrigere Preise für Einzelfahrten. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Bergen-Enkheim: 365-Euro-Ticket für alle vom RMV gefordert

Da die Fertigstellung des Schelmenburgplatzes noch mindestens zwei Jahre dauern wird, hatte die BFF beantragt, den dort zur Aufstellung vorgesehenen öffentlichen Bücherschrank lieber im stark frequentierten Bereich der Nikolauskapelle aufzustellen. Die Finanzierung solle aus dem „Verschönerungsetat“ des Ortsbeirats erfolgen. Nach kurzer Diskussion stimmte das Gremium mehrheitlich dem Antrag zu und hielt sich auch die Möglichkeit offen, trotzdem später noch einen zweiten Bücherschrank auf dem Schelmenburgplatz aufzustellen.

Neu auf der Tagesordnung war noch ein interfraktioneller Antrag zur Buslinie 83. Der Ortsbeirat wünscht sich dort eine Ringlinie von der Friedberger Warte über den Lohrberg, Bergen, Seckbach und Bornheim zurück zur Friedberger Warte, was die Stadt wegen zu hoher Fahrzeiten und Kosten ablehnt. Laut Ortsvorsteherin wird die Idee eines Ringbusses von den Ortsbeiräten 4 und 11 unterstützt. Für Bergen-Enkheim sei insbesondere die Einbindung des Lohrbergs wichtig. Der Magistrat wurde daher aufgefordert, hier Alternativvorschläge zu machen.

(eis)

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