Viele Fragen an den Magistrat

Bergen-Enkheimer Ortsbeirat tagt in der Nikolauskapelle

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Die Fahrbahndecke an der U-Bahn-Station Enkheim ist durch den Busverkehr in Mitleidenschaft gezogen. Die SPD-Fraktion möchte von Magistrat wissen, wann endlich die Reparatur losgeht.

Der Bergen-Enkheimer Ortsbeirat tagt am Dienstag, 17. März 2020, um 19. 30 Uhr in der Nikolauskapelle, Am Königshof/Marktstraße 56. Alle Interessierten sind eingeladen, an dieser öffentlichen Sitzung teilzunehmen. Das Gremium wird über eine Reihe von Anträgen der Fraktionen abstimmen, ob diese auf den Weg zum Magistrat gebracht werden.

Bergen-Enkheim – Die SPD hat einen Antrag zur Errichtung eines Parkhauses mit ÖPNV-Busanbindung in Bergen-Ost formuliert. Die Sozialdemokraten fürchten, dass Pendler, die bislang ihre Fahrzeuge in Bornheim geparkt haben, nach Inkrafttreten des Parkraumbewirtschaftungskonzepts für Bornheim ihre Autos verstärkt in Bergen-Enkheim abstellen würden. Insbesondere Enkheim wäre davon aufgrund der dortigen U-Bahn-Haltestelle betroffen, heißt es von der SPD. Daher regt die Fraktion an, in Bergen-Ost ein Parkhaus im Bereich der Kreuzung der B521 zu errichten, das durch eine Busverbindung an die U-Bahnstation Enkheim angebunden wird. Die Gebühr für die Anmietung eines Parkplatzes im Parkhaus müsse dann so günstig sein, dass es sich nicht mehr lohnt, einen Parkplatz in der Nähe der U-Bahn zu suchen.

Ebenso möchte die SPD vom Magistrat Informationen zu Haltemöglichkeiten für Fahrzeuge an der Laurentiusstraße haben. Autofahrer, die ihre Kinder zur dort befindlichen Kita bringen oder von dort abholen, benötigen Abstellmöglichkeiten für ihre Fahrzeuge, wo sie keine Verkehrsbehinderungen verursachen. Zudem wollen die Sozialdemokraten wissen, wie sichergestellt wird, dass die private Zufahrt für die Bewohner der Laurentiusstraße 8 zu deren Garagen immer frei ist und welche Abgrenzung es zu den Gärten der Laurentiusstraße 6a bis 6e zum Fußweg gibt. Auch dass es zu keinen Behinderungen der Feuer- und Rettungswache 11 und des DRK Rettungsdiensts im Florianweg kommt, ist der Fraktion ein Anliegen.

Frankfurt Bergen-Enkheim: Öffentliche Sitzung in der Nikolauskapelle

Überdies hat die SPD die Fahrbahndecke an der U-Bahn-Station „Enkheim“ im Blick. In ihrer Anfrage an den Magistrat wollen die Sozialdemokraten wissen, warum sich die Reparatur der Fahrbahndecke so lange hinauszögert. Der Belag ist durch die Last der Busse stark beschädigt. Der Antrag für die Erneuerung der Fahrbahndecke sei bereits vor zweieinhalb Jahren gestellt worden. Insbesondere für Gehbehinderte und Menschen mit Gehhilfe seien die Spurrillen eine große Gefahr, sagt die SPD.

Eine Anfrage an den Magistrat von der CDU befasst sich mit dem Thema „Hortplätze“. Die Christdemokraten möchten wissen, wie sich aktuell die Zahl der tatsächlich vorhandenen Hortplätze im Verhältnis zu der tatsächlichen Nachfrage nach Hortplätzen in Bergen-Enkheim verhält und wie sich die Einstellung des Hort-Angebots durch die Lehrerkooperative an der Marktstraße zum Schuljahreswechsel auf das Verhältnis zwischen vorhandenen Hortplätzen zu den tatsächlich notwendigen Hortplätzen auswirkt. Am Schluss steht die Frage der CDU, wie der Magistrat eine vollständige Abdeckung mit Hortplätzen in Bergen-Enkheim sicherstellen will.

Frankfurt Bergen-Enkheim: Viele offene Fragen an den Ortsbeirat

Fragen an den Magistrat hat auch die BFF. Nach der neuen Abwassersatzung sei das Gartengießwasser rechnerisch pro Kubikmeter um 34 Cent teurer geworden. „Wieso wird die ,Klimaverbesserung’ durch den privaten Erhalt der ,Grünen Lungen’ in unserer Stadt mit einer Sonderabgabe von 34 Cent ,besteuert’?“, möchte die BFF wissen. Wie die Fraktion weiter ausführt, würden mit natürlich anfallendem Regenwasser auch die Schmutzwasserkanäle automatisch mit gesäubert. „Wenn jetzt der Bau von Zisternen gefördert wird, anstatt bei wachsender Bevölkerung die Abwasserkanäle und -entsorgung auszubauen, wird in den immer häufigeren Trockenzeiten die Reinigung der Abwasserkanäle mit Trinkwasser oder Flusswasser notwendig werden. Welche Pläne hat der Magistrat zum Ausbau der Bergen-Enkheimer, schon heute nicht ausreichenden Abwasserentsorgung bei Starkregenfällen?“, fragt die BFF. Darüber hinaus möchte die Fraktion wissen, ob es Planungen zur Spülung der Abwasserleitungen in den Sommern mit extremer Hitze und „Jahrhundertunwettern“, die inzwischen in immer kürzeren Abständen auftreten, gebe.

(sh)

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