Bergen-Enkheimer Ortsbeirat stimmt über Anträge ab

Ausgleichsflächen für Gärtner im FFH-Gebiet gefordert

Eine interfraktionelle Tischvorlage befasste sich in der jüngsten Sitzung des Ortsbeirats mit den Gartenbesitzern im FFH-Gebiet. Das Gremium hat Fragen an die Umweltdezernentin dazu. Foto: eis

Bergen-Enkheim (eis) – In der jüngsten Sitzung des Bergen-Enkheimer Ortsbeirats.

Die Ortsvorsteherin Renate Müller-Friese (CDU) teilte mit, dass für die künftige Gestaltung des Berger Markts eine Marketinggruppe eingesetzt worden sei. Die Besucher fanden auf ihren Plätzen daher auch Fragebögen zum Berger Markt vor.

Schließlich stimmte das Gremium über Anträge der Fraktionen ab. Ein Antrag der BFF zur Einführung von Tempo 30 in der Victor-Slotosch-Straße und der Einrichtung eines weiteren Zebrastreifens fand keine Mehrheit.

Zur geplanten Grundwasserabsenkung im Neubaugebiet Leuchte, hatte die BFF einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt. Die Ortsvorsteherin erläuterte, dass diese Fragen und auch das Thema des sogenannten Flora-Fauna-Habitat- (FFH)-Gebiets zwischen Voltenseeweg und Am Weimershaus eigentlich mit Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) diskutiert werden sollten, die für diesen Abend eingeladen war, aber aus Termingründen abgesagt hatte. Müller-Friese sagte, inzwischen gingen erste Bauanträge ein, der Ortsbeirat benötige dringend Antworten. Die WBE-Fraktion schlug vor, der Umweltdezernentin die Fragen bereits vorab zuzusenden, damit sie sich vorbereiten könne. Der Antrag wurde zurückgestellt.

Ein neu auf die Tagesordnung genommener interfraktioneller Antrag zum FFH-Gebiet sah vor, die betroffenen Gartenbesitzer mit Ausgleichsflächen durch die Stadt zu entschädigen. Rainer Lehmann (Die Linke) sprach sich dagegen aus, da es keine Ausgleichsflächen gebe, und nannte den Entwurf einen „Schaufensterantrag“. Müller-Friese wies dies zurück, denn der Leiter der Unteren Naturschutzbehörde habe von sich aus Ausgleichsflächen angeboten. Entsprechende städtische Grundstücke seien beispielsweise am Lohrberg vorhanden.

Michael Reiß von der CDU-Fraktion ergänzte, dass die Stadt das Gebiet ohne Magistratsbeschluss und Anhörung des Ortsbeirats als FFH-Gebiet an das Land gemeldet habe. Man sei den Bürgern schuldig, zumindest zu versuchen, Ausgleichsflächen zu erhalten. Die Linke war dadurch nicht zu überzeugen und stimmte als einzige Fraktion gegen den Antrag. Mit einer Gegenstimme wurde der Antrag angenommen.

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