Bergen-Enkheimer Ortsbeirat tagt am Dienstag in der Nikolauskapelle

SPD ärgert sich über Verzögerung bei Kita-Neubau am Florianweg

Die Eröffnung der Kita am Florianweg verschiebt sich erneut. Die SPD will vom Magistrat wissen, woran das liegt. Foto: zko

Bergen-Enkheim (sh) – Der Bergen-Enkheimer Ortsbeirat tagt am Dienstag, 18. Februar, um 19. 30 Uhr in der Nikolauskapelle, Am Königshof/Marktstraße 56.

Nach der allgemeinen Bürgerfragestunde wird das Gremium über Anträge der Fraktionen diskutieren und abstimmen, ob diese auf den Weg zum Magistrat gebracht werden. Alle Interessierten sind eingeladen, an dieser öffentlichen Sitzung teilzunehmen.

Die BFF bringt einen Antrag in die Sitzung ein, die elektronische „Danke“-Anzeige für den angepasst fahrenden motorisierten Verkehr am Fritz-Schubert-Ring/Speierlingweg durch eine Radar-Blitzanlage zu ersetzen und ab der Pfaffenmauer Tempo 30 für den Fritz-Schubert-Ring auszuweisen. Die BFF begründet ihren Antrag mit wiederholten Unfällen, bei denen Autofahrer mit überhöhter Geschwindigkeit auf die Querungshilfe für Fußgänger am Fritz-Schubert-Ring aufgefahren seien und dort die Verkehrsschilder abgeräumt hätten. „Dass bisher keine Fußgänger verletzt wurden, ist reiner Zufall, denn der Fritz-Schubert-Ring gehört zum Schulweg der Schule am Hang und der Schule am Ried“, mahnt die BFF.

Ebenfalls von der BFF stammt ein Antrag für einen öffentlichen Bücherschrank in Bergen. Da es mit der Sanierung des Schelmenburgplatzes noch dauern werde, schlägt die BFF vor, zwischenzeitlich einen Bücherschrank an anderer zentraler Stelle in Bergen aufstellen zu lassen, der auch nach der Fertigstellung des Platzes dort stehen bleiben kann. Vorgeschlagen wird ein Platz im Eingangsbereich zur Nikolauskapelle, der möglicherweise auch mit einer „Schmökerbank“ ergänzt werden könnte.

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag für besseren Lärmschutz formuliert. Die Sozialdemokraten möchten „den veralteten, maroden und ungenügenden Lärmschutz“ vom Magistrat erneuert wissen, da der Lärm von der Autobahn mittlerweile bis zum Berger Hang vordringe. Im Zuge dessen schlägt die SPD vor, an diesen Lärmschutzwänden Solarpaneele auf Bergen-Enkheimer Gebiet anbringen. „Die geografischen Gegebenheiten bieten sich dafür hervorragend an und wir hätten einen doppelten Nutzen“, sagen die Sozialdemokraten.

Ebenfalls aus der Feder der SPD stammt ein Antrag zur Kita Florianweg. Die Sozialdemokraten möchten vom Magistrat wissen, warum es erneut zu Verzögerungen beim Neubau der Kita in Enkheim gekommen ist. „Seit 2018 wird gebaut und es ist kein Ende abzusehen“, bemängelt die SPD. Ganze drei Mal sei der Eröffnungstermin verschoben worden und jüngsten Informationen zufolge sei frühestens im Oktober dieses Jahres eine Kita-Eröffnung geplant, berichtet die SPD. Die Sozialdemokraten fordern in ihrem Antrag eine Stellungnahme des Stadtrats Jan Schneider (CDU), in der klar belegt werden soll, warum es zu den Verzögerungen gekommen ist und was getan wird, um weitere zu verhindern.

Auch mit den RMV-Tarifen hat sich die SPD beschäftigt und einen Antrag formuliert, die RMV-Tarifzonen abzuschaffen und ein 365-Euro-Ticket im RMV-Gebiet einzuführen. Für Einzelfahrten soll nach Ansicht der Sozialdemokraten ein distanzabhängiger Tarif eingeführt werden, der deutlich unter den bisherigen Tarifzonenwechselpreisen liegt.

„Die ÖPNV-Preise im Rhein-Main-Gebiet sind zu hoch. Dies ist insbesondere bei Tarifzonenwechseln spürbar und schreckt viele Pendler ab, auf den ÖPNV umzusteigen“, heißt es von der SPD.

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