Räumungsklage verhindert

Mieterinitiativen fordern Ausdehnung des Milieuschutzes

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Sieghard Pawlik (links) und Michael Boedecker in der Grünen Straße.

Ostend (jf) – Mieter des Hauses, Vertreter verschiedener Mieterinitiativen und Medienvertreter hatten sich vor dem Haus Grüne Straße 30 eingefunden.

Im Dezember 2017 war das Haus an neue Eigentümer verkauft worden, bereits im Januar 2018 wurde Eigenbedarf angemeldet; zwei der drei Wohnungen sollten zusammengelegt und damit zu einer Wohnung mit deutlich mehr als 130 Quadratmetern werden. Das jedoch widerspricht der geltenden Milieuschutzsatzung. Eine der betroffenen Mietparteien, inzwischen von Räumungsklage bedroht, hatte sich mit Unterstützung von Sieghard Pawlik vom Mieterbund Hoechster Wohnen erfolgreich gegen diese Klage zur Wehr gesetzt; das Amtsgericht wies die Klage am 15. Mai ab. Nun wohnen alle drei Mietparteien noch im Haus, trotz eines Vertreibungsversuchs mit Buttersäure, der angezeigt wurde.

Zunächst begrüßte Rita Krötz von der Nachbarschaftsinitiative Nordend, Bornheim, Ostend (NBO) die Anwesenden: „Wir wollen die Weiterentwicklung und Ausweitung des Milieuschutzes. Das Urteil hat den Mietern nur Zeit verschafft, mehr nicht. Sollte das Haus erneut verkauft werden, geht alles von vorne los.“

Planungsdezernent Mike Josef unterstrich: „Es geht uns nicht nur um Neubau, sondern auch um die Erhaltung alter Gebäude mit bezahlbaren Wohnungen. Häuser sind leider Spekulationsobjekte, die Eigentümer sind sehr erfinderisch in ihren Versuchen, die Mieter zu vertreiben.“

Die Milieuschutzsatzung sei verschärft worden, es drehe sich nicht nur um Wohnungszusammenlegungen mit dem Ergebnis von überdurchschnittlich großen Wohnungen, sondern auch um Restriktionen bezüglich der Größe von Bädern und Balkonen. „Wir haben in Frankfurt 55 Prozent Single-Haushalte, der Durchschnittsverdienst beträgt 21.000 Euro pro Jahr. Wer kann sich mit diesem Gehalt noch eine Wohnung in Frankfurt leisten?“, stellte Josef fest.

Auf einen möglichen weiteren Eigentümerwechsel angesprochen, verdeutlichte der Dezernent, dass dann das Vorkaufsrecht der Stadt angewendet werden könnte. Doch die Stadt könne nicht alles alleine lösen, da seien auch Land und Bund gefordert – beispielsweise bei der Verlängerung des Umwandlungsvorbehalts. „Ohne entsprechende Beschlüsse des Landes ist die Milieuschutzsatzung ein zahnloser Tiger“, sagte Josef. Manchmal sei der Kampf um bezahlbaren Wohnraum und für den Erhalt von Sozialwohnungen wie ein Lauf im Hamsterrad. Aber: „Wir wollen echten Schutz der Mieter. Und wir kämpfen weiter“, sagte er und fügte hinzu: „Investoren sind willkommen, Spekulanten nicht.“

Michael Boedecker von der NBO forderte die Ausweitung des Milieuschutzes und prangerte an: „Vertreibung von Mietern ist ein gängiges Verfahren in Frankfurt.“

Sieghard Pawlik begrüßte das Urteil des Amtsgerichts im Sinne der Mieter als „Zeichen für die Stadt“. Er forderte weitere Maßnahmen, damit die Mieter nicht im Regen stehen gelassen würden. Was allerdings aufgrund einiger Schauer dann wortwörtlich doch passierte.

Diskutiert wurde auch über den besonderen Schutz von Sozialwohnungen und über die Verlängerung der Bindungsdauer für solche Wohnungen.

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